Bürgernähe durch Transparenz

23.09.2019

Tobias Koch stellte in Lütjensee die anstehende Kita-Reform vor

Ein wahrhaft brandaktuelles Thema, das Gastgeberin Daniela Brunke, Ortsvorsitzende der CDU Lütjensee, für das traditionelle Kamingespräch im Landhaus Schäfer an der Grönwohlder Straße gewählt hatte. „Aktuelles zur Kita-Reform“ stand auf dem Programm. Als Gesprächspartner besuchte Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kieler Landtag, seinen Wahlkreis, um über das vom Landeskabinett geplante Kita-Reform-Gesetz zu informieren, das noch in diesem Jahr vom Parlament beraten und beschlossen werden, 2020 in Kraft treten und mit dem Start des neuen Kita-Jahres im August 2020 umgesetzt werden soll.

Erfreulich, wie intensiv sich Bürger quer durch die Generationen für die große Kita-Reform interessieren, es kamen sowohl engagierte Eltern als auch Kita-Verwaltungsexperten sowie Kita-Beschäftigte und zudem Kommunalpolitiker ins Landhaus Schäfer, auch aus Nachbargemeinden wie Großensee und Hoisdorf.

Tobias Koch skizzierte zunächst die drei tragenden Säulen der Kita-Reform, die er als „größtes Reformvorhaben“ der Jamaika-Koalition in dieser Legislaturperiode bezeichnete. Es sollten mit der landesweiten Vereinheitlichung dauerhaft Eltern und Kommunen entlastet werden und zudem die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden.

Die Eltern bezeichnete Koch als „die großen Gewinner der Reform“, denn deren Beiträge pro Kita-Kind würden künftig auf niedrigerem Zuzahlungsniveau gedeckelt und die Höhe dieser geringeren Beiträge werde über Jahre unverändert bleiben, weil Land und Kommunen entsprechend dem Kita-Gesetz auch steigende Kosten übernehmen würden. Außerdem würden die Beiträge landesweit einheitlich sein, es gebe also keine Unterschiede mehr zwischen Kommunen, wie es zurzeit noch der Fall ist — manchmal sogar deutlich.

Weiteres Plus der Reform seien im Gesetz festgeschriebene Verbesserungen der Betreuungsqualität wie unter anderem ein neuer Betreuungsschlüssel (pro Gruppe zwei qualifizierte Betreuungskräfte) oder die gesetzlich vorgeschriebenen Schließzeiten, die in der Regel auf 20 Tage im Jahr begrenzt sein sollen. Zudem hätten Eltern künftig ein Wahlrecht, wären bei der Wahl eines Kita-Platzes für ihr Kind also nicht auf ihre Heimatgemeinde beschränkt.

Die Kommunen seien zwar weiterhin stark in der Pflicht, würden jedoch bei seit Jahren steigendem Betreuungsbedarf vom Land mehr als bisher unterstützt und ihr Anteil an den Kosten des Kita-Systems werde sich von 50 auf 39 Prozent verringern.

In einer lebhaften Diskussion mit detaillierten Fragen zeigte sich, dass die Planung allein noch nicht alles beantwortet, sondern dass sich manches im Alltag wird regeln müssen. Das sei bei einem so großen Wurf wie der Kita-Reform ganz natürlich, weil ein kompletter Systemwechsel vollzogen werde, mit dem eine historisch gewachsene uneinheitliche Praxis ersetzt werde, sagte Tobias Koch. „Wir betrachten das als ein lernendes System.“

Nach 90 Minuten lebhaftem Austausch waren sich alle Beteiligten einig, dass es gut war, über ein so weitreichendes Gesetzesvorhaben im Vorfeld miteinander zu sprechen und dass Bürgernähe durch Transparenz entstehe. Tobias Koch gab den Eltern von Kita-Kindern ein Versprechen mit auf den Heimweg: „Vom 1. August 2020 können Sie die finanzielle Entlastung fest einplanen.“