In ihrer letzten Sitzung beschäftigte sich die CDU-Fraktion mit den Auswirkungen und Veränderung im SGB II, besser bekannt unter dem Begriff Hartz IV. Nach Informationen der Kreisverwaltung hat sich die interfraktionelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuorganisation SGB II geeinigt und zielt dabei besonders auf eine Grundgesetzänderung, die sich an den Erfordernissen des Bundesverfassungsgerichtes orientiert. Damit wird die getrennte Aufgabenwahrnehmung verworfen.

Braak. Zum 01. Oktober 2010 wird gemäß des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP die allgemeine Wehrpflicht von derzeit 9 auf dann 6 Monate verkürzt. Anlass für die CDU in Stormarn, über die künftige Sinnhaftigkeit der Wehrpflicht im Rahmen eines offenen Kreisverbandsauschusses (KVA) zu diskutieren.

Bad Oldesloe.

Die vom Kieler Bildungsministerium angekündigte Reform der so genannten Profiloberstufe erfährt vor Ort positive Resonanz. Mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 will Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) den Schülerinnen und Schüler wieder mehr Kombinationsmöglichkeiten an den Gymnasien geben. Für den Kreisvorsitzenden der CDU Stormarn, Claus Brandt (49) der Schritt in die richtige Richtung zur Befriedung der gymnasialen Lehrsituation auch an den Stormarner Einrichtungen.

Joachim Wagner, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stormarner Kreistag:

„In der letzten CDU-Fraktion gab es zur Resolution für das Bündnis gegen den Aufmarsch der Rechten in Lübeck geringfügige unterschiedliche Auffassungen. Alle Fraktionsmitglieder waren sich aber einig, dass solche Resolutionen nicht in unseren Kreistag gehören. In der Fraktionsdiskussion während der Kreistagssitzung wurde diese Auffassung bekräftigt aber auch festgestellt, dass die Resolution, die vom Kieler Landtag beschlossen wurde, für den Kreis auch keinen Schaden verursachen würde. Aus diesem Grund hat sich die CDU-Fraktion dann dem Entwurf aus Kiel angeschlossen.

Der im Bargteheider Restaurant Utspann stattgefundene CDA-Politikschnack war äußerst gut besucht. Als Gast und Referent war Finanzminister Rainer Wiegard geladen. Die CDA hatte das Thema: Mehr Schulden für soziale Leistungen gewählt, weil dies in den zukünftigen Haushaltsdebatten ein Kernthema sein wird.

Dazu der CDA-Kreisvorsitzende Jürgen Lamp:Ich bin hoch erfreut, dass so viele Stormarner unser Angebot genutzt haben und zu dieser Veranstaltung gekommen sind. Mehr Teilnehmer hätte der Raum aber auch nicht fassen können. Vertreter von Vereinen und Verbänden nutzten die Gelegenheit ihre Wünsche und Forderungen dem Finanzminister und den CDA-Vertretern vorzutragen. Die deutlichen Ausführungen des Finanzministers stimmten alle Teilnehmer sehr nachdenklich!“

Nach Auskunft der Stormarner Kreisverwaltung werden die Winterschäden auf den Kreisstraßen so schnell es geht ausgebessert ggf. längere Straßenabschnitte saniert.

Dazu der CDU-Kreistagsabgeordnete und stellv. Sprecher der CDU-Fraktion im Verkehrsausschuss, Lukas Kilian:

Der Kreis Stormarn ist für die Verkehrssicherheit von Straßen, die dem Verkehr zwischen benachbarten Kreisen und kreisfreien Städten, dem überörtlichen Verkehr innerhalb eines Kreises oder dem unentbehrlichen Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege dienen, zuständig. Das überörtliche Stormarner Straßennetz umfasst insgesamt 631 km. Davon sind 255 km Kreisstraßen, die vom Kreis unterhalten werden müssen. Der Kreis Stormarn hat eine Fläche von 766,3 Quadratkilometer und ist damit größer als seine Nachbarstadt Hamburg mit 748 Quadratkilometer.

Während des Treffens zwischen dem Kreissportverband und dem Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion ging es um die finanziellen Zuwendungen für den Sport und der Bitte des Kreissportverbandes, um eine verlässliche Planungssicherheit zu erhalten.

Der Kreissportverband erläuterte seine Schwierigkeiten, die 165 Sportvereine im Kreis zu unterstützen. Ohne finanzielle Planungssicherheit können auch keine Sportübungsleiter geschult und Sportprojekte für Jugendliche und Senioren geplant und verwirklicht werden.

Zum jährlichen Erfahrungsaustausch hat der Vorstand der CDU Stormarn über 90 Neumitglieder des Jahres 2009 eingeladen. Und zwar nach Büttenwarder. Knapp 40 "Neulinge" und weitere Vertreter der Partei sind dem Ruf nach Gröhnwohld gefolgt. Die Gemeinde dient als Drehort für die beliebte NDR-Serie "Neues aus Büttenwarder" und wird auf den offiziellen Seiten des Kreises bereits als 56. Gemeinde ausgewiesen.

CDA-Stormarn zu den heftigen Entgleisungen des Vizekanzlers Guido Westerwelle.

Vor einigen Tagen ließ sich der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle über die Hartz-IV-Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht aus Karlruhe zu folgender Aussage hinreißen: „Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge." Wenn die CDA die Gelegenheit nutzt auf die Problem im Bereich der HartzIV-Empfänger und insbesondere auf deren Kinder hinzuweisen, ist das nicht nur unsere Auftrag sondern eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und insbesondere von Kommunalpolitikern