Unter dem Motto: „Können wir uns soziale Leistungen überhaupt noch erlauben“ veranstaltete die Stormarner CDA ihre Politikschnackrunde im Braaker Krug. Gäste waren der Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende im Kieler Sozialausschuss, Mark-Oliver Potzahr und der Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Egbert von Frankenberg, Mitglied im Hamburger Sozialausschuss und Vorsitzender der CDA-Hamburg.

Auf Antrag der Grünen soll eine zusätzliche Stelle für den Klimamanager in der Kreisverwaltung besetzt werden. Über diese zusätzliche Personalstelle war in der so genannten „Körbchenrunde“ im Finanzausschuss am 09.11.2009 eine Einigung zwischen allen Kreistagsfraktionen erzielt worden. Die CDU-Fraktion hatte diesen Kompromiss damals mitgetragen. Dazu Detlev Hinselmann, CDU-Fraktion und Vorsitzender des WPBA:"Der Kreis Stormarn ist seit vielen Jahren aktiv in Sachen Klimaschutz, hat bereits viel für den Klimaschutz erreicht und ist damit Vorbild für andere Kreise. Wir wissen auch, dass es in diesem Bereich immer noch genug zu tun gibt!“

Braak. Mit breiter Unterstützung konnten anlässlich einer Funktionsträgerkonferenz der CDU Stormarn im Braaker Krug die beiden Landtagsabgeordneter Finanzminister Rainer Wiegard (Bargteheide) und der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Tobias Koch (Ahrensburg) rechnen. "Das ist derzeit nicht selbstverständlich. Jetzt, wo wirklich jeder Bereich, jede Region und mindestens indirekt jeder Bürger von den zu beschließenden Konsolidierungsmaßnahmen betroffen sein wird, tut es gut, den Zuspruch der eigenen Partei zum eingeschlagenen Weg zu erhalten", so Rainer Wiegard.

Am 09.06.2010, um 18.30 Uhr, führt die Stormarner CDA im Braaker Krug, Spoetzen, 22145 Braak, ihre „Politikschnackrunde“ durch. Das Thema: „Können wir uns soziale Leistungen noch erlauben?“

Die CDA will mit den Gästen und Referenten, dem Kieler Landtags-abgeordneten Marc Oliver Potzahr (stellv. Vorsitzender des Kieler Sozialaus- schusses) und dem Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Egbert von Frankenberg (CDA-Landesvorsitzender in Hamburg, Mitglied im Sozialausschuss und Fachsprecher für Soziales, Senioren / Alte Menschen, Behinderte, Asyl), diskutieren und sich austauschen. Die Veranstaltung ist öffentlich und für Jedermann. Wir wollen informieren und werden den Teilnehmern die Gelegenheit für Fragen und Diskussion geben.

"Allen Unkenrufen zum Trotz. Die Zahlen für den Stormarner Arbeitsmarkt zeigen in die richtige Richtung. Mit 4,8 Prozent zum 31. Mai kratzen wir wieder stark an der Grenze zur Vollbeschäftigung. Und dass in Zeiten der größten Wirtschafts- und Finanzkrise, die unser Land nach dem 2. Weltkrieg erlebt hat.

Die Information über den Verdacht der Veruntreuung von Geldern des Kreises durch einen Verwaltungsbeschäftigten sorgte für große Unruhe und Aktivität in der Kreisverwaltung, in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden im Kreis Stormarn, sowie in der CDU-Kreistagsfraktion. Die Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen und der Hauptausschussvorsitzende Hans Werner Harmuth wurden sofort vom Landrat über den Untreueverdacht in Kenntnis gesetzt. Um die Transparenz zwischen Verwaltung und Ehrenamt zu gewährleisten wurden anschließend auch alle Kreistagsabgeordneten über diesen besonderen Vorgang informiert. Das Arbeitsverhältnis des ehemaligen Mitarbeiters der Kreisverwaltung, der in seinem Brief einräumte mindestens 440 000 Euro unterschlagen zu haben, wurde vom Landrat mit sofortiger Wirkung beendet.

Das im April 2008 in Kraft getretene Kinderschutzgesetz des Landes ist nach Ansicht des jugendpolitischen Sprechers der CDU Fraktion, Mark-Oliver Potzahr, ein Erfolg.

KIEL. "Die Verankerung der Schuldengrenze in unserer Verfassung ist ein wichtiges Signal. Es macht deutlich, dass wir es ernst meinen mit dem Schuldenabbau, dass wir es ernst meinen mit der Haushaltskonsolidierung", sagte Finanzminister Rainer Wiegard heute (19. Mai) vor dem Landtag. Nach 40 Jahren Irrweg mit ständig steigenden Schulden sei damit endlich Schluss. "Niemand, keine Regierung und kein Parlament - und auch nicht die Eltern - hat das Recht, heute noch nicht geborene Generationen in beliebiger Höhe mit Schulden zu belasten, um heute selbst ein angenehmeres Leben führen zu können." Weder die Schuldengrenze noch der Weg dahin behinderten die Zukunft der Kinder und Enkel, sondern die Schulden selbst mit den Zinsen täten dies.

Ahrensburg. Die Sensibilisierung für die alltäglichen Probleme der Menschen mit Behinderung im Beruf, Privatem und mit Institutionen so nun schon seit über 30 Jahren Gegenstand des Behindertenforums der CDU Stormarn. Auch die diesjährige Veranstaltung im Hause der "stormarner wege"/Diakonie in Ahrensburg hat den Teilnehmern gezeigt, dass eine ständige Beschäftigung damit nach wie vor notwendig ist.

Berlin. – Zum Antrag von CDU/CSU und FDP an die Bundesregierung, das Modellprojekt „Begleitetes Fahren ab 17“ gesetzlich zu verankern, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Gero Storjohann MdB: