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Stegners Äußerungen über weitere gebührenfreie KITA-Jahre dreiste Täuschung?

eingestellt am 24.06.2009

 

Kiel (23. Juni 2009) Als dreiste Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnete Finanzminister Rainer Wiegard Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Stegner, der vor Erzieherinnen während des Streiks die Forderung der SPD nach weiteren gebührenfreien KITA-Jahren bekräftigt und behauptet hatte, bei den Koalitionsverhandlungen hätte sich herausgestellt, dass eine solche Politik mit der CDU nicht zu machen sei. Tatsache ist: Herr Stegner hat in den Koalitionsverhandlungen gar keinen Antrag gestellt, zwei weitere Kindergartenjahre beitragsfrei zu machen. Er hätte dann einen Finanzierungsvorschlag machen müssen. Hat er aber nicht.

 
 
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