eingestellt am 19.11.2009

Zu der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Landtag erklärt
der neu gewählte Abgeordnete Mark-Oliver Potzahr aus Reinbek:

„Mit dem heutigen Tag beginnt der Aufbruch in Schleswig-Holstein. Mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zu Beginn der ersten Arbeitstagung starten Parlament und Regierung ihre Arbeit für Schleswig-Holstein.

Für mich als neuen Abgeordneten wurden dabei die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Wir werden ernst machen mit des Konsolidierung der Landesfinanzen und damit aufhören, immer mehr Schulden zu Lasten künftiger Generationen anzuhäufen. Zu dem vom Ministerpräsidenten erklärten 10 Punkte Programm gehören u.a. die Streichung von 5.600 Stellen bis 2020, was eine Einsparung von dann jährlich 280 Mio. € bedeutet. Gleichzeitig werden wir nicht umhin kommen, Zuwendungen und Subventionen deutlich zu reduzieren und einen stärkeren Augenmerk auf Projektförderung anstelle von institutioneller Förderung zu legen.

Gerade als Abgeordneter, der seinen Schwerpunkt als stellvertretender Vorsitzender des zuständigen Ausschusses im Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit hat, unterstütze ich die Einsparziele der Landesregierung. Nichts wäre unsozialer, als weiter zu Lasten künftiger Generationen zu leben. Gleichzeitig müssen und werden wir die Standkraft haben, auch unpopuläre Entscheidungen zu verkünden und durchzuhalten. Ich bin sehr optimistisch, dass trotz Aufgabenverzicht, Kürzungen und bei gezielter Schwerpunktsetzung Schleswig-Holstein ein soziales Land bleiben wird.

Mit einer klaren Wachstumspolitik, die Investitionen fördert und Unternehmen anreizt, Arbeitsplätze zu schaffen, wird Schleswig-Holstein den richtigen Weg zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise einschlagen. Gleichzeitig werden eine verbesserte Bildungspolitik und eine Politik des sozialen Miteinanders wichtige Schwerpunkte in den nächsten Jahren sein.

Nicht zuletzt die Kommunen werden mit der neuen Landesregierung einen fairen Partner haben, der weniger auf Bevormundung setzt. Demzufolge sind auch die Zeiten der Androhung der Zwangsfusion von Kreisen und Gemeinden vorbei. Dies ist eine gute Nachricht für meinen Heimatkreis Stormarn und die Gemeinden in meinem Wahlkreis. Begonnene Kooperationsbemühungen zeigen, dass die Kommunen schon aus Eigeninteresse die notwendigen Entscheidungen treffen werden.