Tobias Koch im NDR-Sommerinterview

Tobias Koch im NDR-Sommerinterview

Als Gast des NDR-Sommerinterviews sprach Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, über bundespolitische Debatten, die Ministerpräsident Daniel Günther angestoßen hat, sowie über die Arbeit im ersten Jahr der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP in Kiel und über wichtige anstehende Aufgaben der Landesregierung in dieser Legislaturperiode.

Tobias Koch, seit 2005 direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Stormarn-Mitte, sagte, die Regierungsarbeit der Jamaika-Koalition funktioniere deshalb so gut, weil politische Inhalte und Ziele der drei Partner sehr gut austariert seien. Als die wichtigsten anstehenden Themen „mit CDU- Handschrift“ in den kommenden Jahren nannte Koch

1. die neue Landesentwicklungsplanung. Er sagte: „Die wichtige Frage lautet, wie wir rasch Wohnraum und Gewerbegebietsflächen in den Kommunen schaffen. Wir wollen vor Ort für mehr Freiheiten sorgen, um Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung zu fördern.“ 2. Für 2019 das große Thema der Kita-

Finanzierung, die Eltern und Kommunen entlasten und die Qualität verbessern soll, und 3. die Reform des kommunalen

Finanzausgleichs im Jahr 2020.

Zudem bekannte sich der CDU-Fraktionschef zu der Aussage von Ministerpräsident Daniel Günther, dass gut integrierten, aber

abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht ermöglicht werden solle. Koch sagte, dass dies nicht für jeden Asylbewerber gelten könne, man also entsprechende Regularien schaffen müsse. „Ich glaube, es ist ein Gebot der Vernunft, dass Asylbewerber, die hier gut integriert und in Berufsfeldern tätig sind, in denen händeringend nach Mitarbeitern gesucht wird, wie z. B. im Pflegebereich, dass diese Menschen dann nicht abgeschoben werden."

Das Gespräch wird am heutigen Freitag, 17. August, auf der NDR1 Welle Nord im Hörfunk und in Ausschnitten im TV-Magazin Schleswig- Holstein Magazin gesendet. Das vollständige Interview findet sich in der NDR-Mediathek unter der Schlagzeile „Der Star der Regierung ist Daniel Günther“.

 

Das Video sehen Sie hier: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Koch-Abgelehnte-Fluechtlinge-sollen-bleiben-duerfen,sommerinterviewkoch106.html