CDU Kreisparteitag in Lütjensee

08.11.2015

Flüchtlingen deutsche Werte vermitteln

Tobias Koch, CDU-Kreisvorsitzender Stormarns und MdL, konnte 110 stimmberechtigte Mitglieder zum jüngstenKreisparteitag in Lütjensee begrüßen. In seinem Geschäftsbericht machte er deutlich, dass das Angebot der Kreisgeschäftsstelle deutlich ausgeweitet werden konnte. So können Druckerzeugnisse der Verbände, wie Flyer, Plakate, Mitgliederzeitungen, und Postkarten bestellt werden, die dann in der Geschäftsstelle designt werden. Auch unterstützt sie die Verbände bei ihrer Pressearbeit und ihren Homepages, wenn es gewünscht wird. Auch vermehrte Podiumsdiskussionen über aktuelle Themen dienten zur Information der Bürger und Mitglieder. ,,Ebenfalls ist eine gute Onlinearbeit unabdingbar in einer Zeit, wo 80 Prozent der Deutschen das Internet besuchen", erläuterte Koch.

In seinem Bericht aus Berlin ging Nobert Brackmann, MdB, auf die Flüchtlingskrise ein. Er stellte gleich zu Anfang klar, dass eine Schließung der Grenzen den Flüchtlingsstrom nicht aufhalten könne. 
,,Das hat sich deutlich in Ungarn gezeigt. Dann suchen sich die Flüchtlinge einen anderen Weg. Wir müssen an der Wurzel ansetzen, damit die Menschen erst gar nicht zu uns kommen brauchen", machte er deutlich. Wenn die UN für Flüchtlinge in Syrien oder in der Türkei nur noch 23 Dollar im Monat gebe, könne das kein Anreiz für die Menschen sein, dort zu bleiben. Daran müsse gearbeitet werden. 
,,Der Bund gibt den Ländern für die Kommunen pro Flüchtling in der Erstaufnahme 670 Euro im Monat. Dieses Geld ist für die Kommunen gedacht, weil hier die Menschen ihren endgültigen Standort finden und die Belastungen der Kommunen am größten sind", erklärte der Politiker. Er monierte, dass nicht alle Länder diese Gelder zu 100 Prozent an die Kommunen weitergeben würden, sondern ein Großteil in den Ländern verbleibe. Als Negativbeispiel nannte er Schleswig-Holstein, wo kaum Geld bei den Kommunen ankomme. ,,Wir als Bund haben versucht, die Kommunen unmittelbar zu unterstützen. Das geht aber nur mit einer Grundgesetzänderung. Das haben alle Länder aber abgelehnt", monierte er. Brackmann ging schließlich davon aus, dass noch etwa drei Jahre Flüchtlingsströme nach Europa kommen würden, bis die jetzt eingeleiteten Diskussionen wie beispielsweise mit der Türkei greifen werden. Er forderte die in der EU beheimateten Länder auf, ihre ablehnende Haltung über die Aufnahme schnell zu ändern. ,,Deutschland, Österreich und Schweden können nicht alle Flüchtlinge aufnehmen", war sein Schlusswort.

Generalsekretär Dr. Peter Tauber machte deutlich, dass zur Zeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt sind. ,,Wir haben sie zwar nicht gerufen, aber in Zeiten der Digitalisierung und der Smartphones spricht es sich schnell herum. Klar ist auch, dass nicht alle bei uns bleiben können, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Aber wie das geschehen soll, ist ein großer Streitpunkt", informierte er. Es könne aber auch nicht angehen, dass EU-Länder, sich die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken und sich sonst aus Geschehnissen heraushalten. ,,Wir haben zwar eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Finanzpolitik", monierte er. Den Menschen, die hier in Deutschland ankommen sollte auch vermittelt werden, dass die Deutschen ihr Land lieben, damit der Funke auch zu ihnen herüberspringt. Tauber erinnerte an den Balkankrieg, wo eine Millionen Menschen nach Deutschland gekommen sind. ,,Ich habe Mal die alten Artikel wieder in die Hand genommen und festgestellt, dass man sie fast alle 1 zu 1 auf die Lage von heute übernehmen kann und wir haben damals die Bundestagswahl gewonnen", wusste er noch. Der Generalsekretär erinnerte auch an das große C, im Wort der Christdemokraten. ,,Wir müssen den Leuten vermitteln, dass jeder bei uns was werden kann, wenn er fleißig ist, sich integriert und dieses Land in sein Herz schließt. Ich weiß, viele können es nicht mehr hören, aber ,,Wir schaffen das".