eingestellt am 21.06.2010

Auf Antrag der Grünen soll eine zusätzliche Stelle für den Klimamanager in der Kreisverwaltung besetzt werden. Über diese zusätzliche Personalstelle war in der so genannten „Körbchenrunde“ im Finanzausschuss am 09.11.2009 eine Einigung zwischen allen Kreistagsfraktionen erzielt worden. Die CDU-Fraktion hatte diesen Kompromiss damals mitgetragen. Dazu Detlev Hinselmann, CDU-Fraktion und Vorsitzender des WPBA:"Der Kreis Stormarn ist seit vielen Jahren aktiv in Sachen Klimaschutz, hat bereits viel für den Klimaschutz erreicht und ist damit Vorbild für andere Kreise. Wir wissen auch, dass es in diesem Bereich immer noch genug zu tun gibt!“

Der Kreistag hatte bereits am 26. September 2008 beschlossen, das Klimaschutzkonzept des Kreises fortzuschreiben und sich dabei folgende Ziele gesetzt:

- Die Kreisverwaltung ist vorbildlich im Klimaschutz.

- Die Kreisverwaltung gibt Hilfestellung beim Klimaschutz in Stormarn.

Im Jahre 2009 war eine Förderung des Bundes für einen Klimamanager von 80 % vorgesehen gewesen. 70.000 € waren damals pro Jahr förderungsfähig. Die CDU-Fraktion hatte dem Manager im Rahmen der Körbchenrunde nach einer Einigung mit allen Fraktionen zugestimmt. Jetzt ist die Förderung bereits auf 50 % geschrumpft. Der Eigenanteil des Kreises erhöht sich damit auf insgesamt 50 % der Personal- und Sachkosten.

Dazu Detlev Hinselmann weiter:„Die Einrichtung eines Klimamanagers ist eine freiwillige Leistung des Kreises Stormarn, für die es angesichts des Haushaltsdefizits keinen Raum gibt. Unsere damalige Zustimmung erfolgte unter der Vorgabe der 80 %-igen Förderung. Nun fehlt diese Basis der Zustimmung. Selbstverständlich werden wir für den Kreis Stormarn die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes weiter vorantreiben und unterstützen. Und hierzu gibt es einen sehr pragmatischen und kostengünstigen Ansatz: die erforderlichen Leistungen werden durch geeignete Mitarbeiter der Kreisverwaltung oder durch externe Dienstleister – sogenannte Energieberater – erfüllt. Das ist effektiv und haushaltspolitisch geboten. Gerade in dieser Zeit. Wir wollen auf gar keinen Fall zusätzliches Personal in der Verwaltung und damit auch keine zusätzlichen Personalkosten. Das uns vorausgesagte Haushaltsdefizit von 9 Millionen Euro bereitet den Bürgern und uns große Sorgen. Alle freiwilligen Leistungen werden von uns hinterfragt – und im Zweifel nicht geleistet. So unbefriedigend das im Einzelfall auch ist!“